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Kaum ist das höchst sinnlose Gesetz zur “Zugangserschwernis” durch den Bundestag, werden die Rufe der Union nach einer Ausweitung auch auf “Killerspielseiten” laut. Wird dann auch Bild.de gesperrt? Mit der Computerbild-Spiele ist da ja höchstes Gefährdungspotenzial vorhanden.

Trauriger Tag für Deutschland… und ein weiterer Beweis dafür, dass CDU/CSU und die SPD einfach schlicht und ergreifend unwählbar sind. Beim nächsten Mal dann Piratenpartei.

Was ich bisher von einem deutschen Politiker zum Thema Computerspiele gehört habe, kommt in einem offenen Brief vom SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss an die Innenminister der Bundesländer. Der gesamte Brief mit dem Titel “Gamer sind keine Amokläufer – Vorschläge für praktische Problemlösungen statt populistischen Unfugs” findet sich als PDF hier, ich zitiere nur mal einen Abschnitt:

Sofern es nicht nur darum geht, eine ganze Generation von Jugendlichen zu diskreditieren sollte folgendes gewährleistet werden:

• die Verstärkung der Ermittlungsbemühungen der Staatsanwaltschaften der Länder im Bereich des § 131 StGB,
• die Sicherstellung der Einhaltung des Jugendschutzes durch den Handel
• ein stärkeres Engagement zur Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern, Geschwistern, Eltern oder Lehrern,
• stärkere und differenzierte Information der Öffentlichkeit über Chancen sowie Gefahren von Computerspielen,
• die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit / Schulpsychologen, die in vielen Ländern massiv abgebaut wurde
• Einwirken auf die Wirtschaft für besseren Jugendschutz durch Technik (Sicherheitsvorkehrungen z.B. bei PC-Software oder Spielekonsolen).

Folgender Text wurde von Christian Schmidt auf klopfers-web.de veröffentlicht, und ich kann ihm nur von vorne bis hinten zustimmen. Schlimm ist nur, dass es wirklich keine Partei gibt, die sich da wesentlich von CDU/CSU und SPD unterscheidet, was das Wählen enorm schwierig macht.

Der Klageruf von Politikern, Medien und älteren Mitbürgern ist ein Dauerbrenner: „Die Jugend interessiert sich ja nicht für Politik!“ Dieser Stoßseufzer ist wohl eher von Überheblichkeit und Ignoranz motiviert als von ehrlicher Sorge um das Politikverständnis unserer Jugend – das Gerede von der Politikverdrossenheit soll wohl ausdrücken: „Wenn die Jugend sich für Politik interessieren würde, dann wäre sie nicht so oft anderer Meinung – WIR sind ja schließlich viel informierter und haben deswegen die richtige Überzeugung.“

Meine Erfahrung als Webmaster einer vornehmlich von Jugendlichen besuchten Website ist vollkommen anders. Jugendliche sind sehr an Politik interessiert. Sie beobachten aufmerksam, was passiert, und wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ungezwungen Fragen zu stellen, so nehmen sie diese Möglichkeit dankbar an, um politische Sachverhalte, Probleme und Konflikte besser verstehen zu können. Im Vergleich zu Menschen, für die das Berufsleben zu einem alltäglichen Trott geworden ist, besitzen Jugendliche noch eine gesunde Skepsis, und wenngleich diese Skepsis gelegentlich in Verschwörungstheorien ausufert, so ist das Hinterfragen der Motive und Handlungen unserer politischen Elite doch ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Die jugendliche Politikverdrossenheit ist ein Mythos.

Kein Mythos ist aber die jugendliche Verdrossenheit gegenüber Politikern. Und von ihrem Standpunkt aus könnte nichts verständlicher sein als das. Kinder und Jugendliche werden von der Politik gerne als Thema missbraucht, und oft ist der Hinweis auf den Schutz der Kinder ein Mittel, Kritik an umstrittenen politischen Vorhaben zu diskreditieren. Doch kaum ein Politiker macht sich die Mühe, die Kinder und Jugendlichen tatsächlich als Menschen mit eigenen Ansichten, Vorstellungen und Erwartungen an die Zukunft zu sehen. Viel häufiger bekommen Jugendliche den Eindruck, dass ihnen die Politiker nicht über den Weg trauen.

Das konnte man beim Massenmord von Winnenden gut beobachten: Schon am selben Tag flammte die Diskussion über „Killerspiele“ auf, die für Millionen Jugendliche eine harmlose Freizeitbeschäftigung sind, deren Schilderung in der Medienberichterstattung der nichtinformierten Öffentlichkeit aber nur den Eindruck vermitteln konnte, dass diese Computerspiele binnen weniger Wochen aus gesunden, ausgeglichenen Kindern emotional abgestumpfte Killermaschinen machen würden.

Anfang April erschoss ein Sechzigjähriger seine Schwägerin in einem Landshuter Gerichtssaal und tötete sich dann selbst. Hier suchten weder Medien noch die Politik schnelle Antworten im Medienkonsum des Täters. Als aber wenige Tage später eine Familie in Baden-Württemberg erschossen aufgefunden wurde und der 18-jährige Sohn und sein Freund als dringend Tatverdächtige festgenommen wurden, konnte sich N24 den Hinweis nicht verkneifen, dass die Polizei den Computer des Sohnes beschlagnahmt habe und noch nicht bekannt sei, ob Gewaltspiele auf dem Rechner wären. Das war keine Nachricht – jemand gab sich die Mühe zu betonen, etwas nicht zu wissen, aber auf eine Weise, die eine Verbindung zwischen der Tat und Computerspielen implizierte. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.

Für Jugendliche ist die Aussage der Medien daher klar: Wenn Erwachsene durchdrehen, ist das eine durch psychische Probleme begründete Tragödie, die sich leider nicht vermeiden ließ. Wenn Jugendliche durchdrehen, dann stehen Computerspiele dahinter, die man verbieten müsste. Die Möglichkeit, dass auch Jugendliche begründeten psychischen Stress erleiden könnten, der labile Personen zu Gewalttaten treiben könnte, wird in der öffentlichen Diskussion gerne von der Debatte um Killerspielverbote überlagert. Jugendliche können sich so nicht ernst genommen fühlen. Dass in Deutschland das schärfste Jugendschutzrecht der Welt gilt, trägt ebenfalls nicht zur Vertrauensbildung bei – anscheinend traut man im Rest der Welt Eltern und ihren Kindern eher zu, mit dem Medienkonsum verantwortungsvoll umzugehen, ohne dass sich der Staat zu sehr einmischt. Jeder Erwachsene in Deutschland müsste sich kopfschüttelnd fragen, wie er es nur ohne die Zensurbemühungen des Staates geschafft hat, gesund die Volljährigkeit zu erleben, wo doch anscheinend überall Gefahren für die zarte Kinderseele lauern.

Wenn man die Politiker fragte, ob sie denn selbst mal die von ihnen so verachteten Killerspiele gespielt hätten, so wurde schnell klar, dass unsere Volksvertreter nur mit zweifelhaften Informationen aus zweiter oder dritter Hand agierten und sich nie dazu herabgelassen haben, tatsächlich einmal anzuschauen, was da eigentlich verboten werden soll. Der bayerische Innenminister konnte nur so bar jeder Sachkenntnis diese Computerspiele mit Kinderpornografie gleichsetzen – womit er die Computerspieler und Hersteller auf eine Stufe mit Pädophilen und Kinderschändern stellte. Bei der jüngeren Generation bis 30 Jahren, die mit Computerspielen aufwuchs, kann man so keine Popularität erlangen; vielmehr verliert man bei diesen Menschen sämtliche politische Glaubwürdigkeit. Dass Schützenvereine auch beleidigt reagieren würden, wenn man ihre Vereinstätigkeit auf eine Stufe mit dem Vergewaltigen von Kindern stellte, liegt auf der Hand – auf die Befindlichkeiten der jungen Menschen nimmt die Politik hingegen offenbar keine Rücksicht. Dass nicht wenige der Politiker und Bedenkenträger selbst in ihrer Jugend gegen das Unverständnis ihrer Elterngeneration für Rock’n’Roll und freie Liebe aufbegehrten und sich heute wohl nicht mehr daran erinnern können oder wollen, verleiht diesem Konflikt zwischen Jung und Alt eine tragische Ironie.

Eine ähnliche Unbedarftheit zeigt die Politik auch im Umgang mit dem Internet. Unser ehemaliger Bundeswirtschafts- und Technologieminister Michael Glos erzählte von „Leuten, die das Internet für mich bedienen“. Und genauso wird auch Politik mit dem Internet gemacht. Man bekommt nicht den Eindruck, dass diese Leute tatsächlich selbst wüssten, wovon sie reden. Die Junge Union fordert nun mit Rückendeckung der Parteiführung, vor die Registrierung bei Videoseiten wie Youtube eine Ausweisüberprüfung zu stellen, und erweckt in ihrer Begründung den Eindruck, als wenn Youtube ein riesiges Reservoir an Gewaltvideos mit dem einzigen Zweck wäre, sich zu Straftaten zu verabreden. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist ähnlich zweifelhaft wie das Gerücht, dass sich viele Jungen im Teenageralter zum Gruppenmasturbieren träfen.

Auch die äußerst fruchtbare Ursula von der Leyen ist zu einem beträchtlichen Teil für die Skepsis der Jugendlichen verantwortlich. Mit ihrer Sperre von Internetseiten wollte sie vorgeblich die Verbreitung von Kinderpornographie behindern, doch Experten bezweifeln nahezu alle Aussagen des Familienministeriums, mit denen diese Sperren gerechtfertigt werden sollen. Von der technischen Wirksamkeit über die fragwürdige Behauptung über eine Kinderpornoindustrie im Netz bis zu der verfassungsrechtlich bedenklichen Aufstellung einer staatlichen Sperrliste für Webseiten ohne Möglichkeit einer unabhängigen Kontrolle: Alle Bedenken werden – teilweise mit persönlichen Angriffen – beiseite gewischt, ohne auf diese Fragen inhaltlich einzugehen. Diese Art des Umgangs mit Kritik und das beharrliche Ignorieren der Expertenmeinungen wirken vermutlich selbst auf Jugendliche erschreckend kindisch – erschreckend nicht zuletzt deswegen, weil die Auswirkungen derartiger Regelungen auf die demokratischen Freiheitsrechte das zukünftige Leben der jungen Menschen in diesem Land beeinflussen. Es geht um ihre Zukunft, doch gestalten dürfen sie sie noch nicht selbst. Dass es nebenbei auch um die Zukunft unseres Landes geht und die Politik eigentlich alles tun sollte, um die Möglichkeiten neuer Medien auszuschöpfen und uns eine faire Chance im internationalen Wettbewerb zu sichern, anstatt ihnen mit Argwohn und Angst zu begegnen, scheint im verkrusteten Denken der Mandatsträger ebenfalls keinen Platz zu haben.

Die Sperre von Internetseiten gehört zu einer langen Reihe von Gesetzesvorhaben, die die Abwehrrechte der Bürger dem Staat gegenüber aushöhlen, insbesondere das Recht der Bürger, den Staat nicht alles wissen zu lassen. Die Speicherung von Verbindungsdaten von Handys und Internetanschlüssen und die Möglichkeit der heimlichen Durchsuchung von PCs durch das Bundeskriminalamt interessieren viele ältere Mitbürger nicht – für sie haben Computer und das Internet tendenziell eher wenig Einzug in ihr Privatleben gehalten. Für die junge Generation der unter 30-Jährigen sieht das ganz anders aus: Das Internet ist ein zentrales Kommunikationsmedium, der PC ein Gerät, in dem man persönliche Gedanken, Fotos und Videos abspeichert. Der Schutz der neuen Technologien vor dem Zugriff des Staates ist für Menschen, die mit diesen Medien aufgewachsen sind, ebenso wichtig für den Erhalt der Privatsphäre wie das Postgeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das Vertrauen in die Politiker wird weiterhin geschädigt durch den Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht, welches immer wieder offen verfassungswidrige Gesetzesvorhaben einkassiert. Als die Karlsruher Richter den Wunsch des Innenministers zunichte machten, entführte Flugzeuge abschießen zu dürfen, und dabei Artikel 1 des Grundgesetzes zitierten, reagierte Wolfgang Schäuble äußerst verschnupft, sprach dem Gericht die Kompetenz ab und kündigte sogar an, die Verfassung notfalls zu ändern – obwohl ihm als Verfassungsminister klar sein sollte, dass Artikel 1 unseres Grundgesetzes eine Ewigkeitsgarantie genießt und überhaupt nicht geändert werden darf. Heutige Jugendliche sind zu jung, um sich an die Verwicklung Schäubles im CDU-Spendenskandal erinnern zu können, aber mit seinem heutigen Verhalten stellt er sich ebenfalls nicht als gesetzestreuer Amtsträger mit ausgeprägtem Pflichtbewusstsein dar, sondern vielmehr als jemand, der dem Staat die Möglichkeit einräumen möchte, zum Wohle des Volkes unschuldige Bürger zu töten.

Und auch Koalitionspartner kommen in der öffentlichen Meinung der Jugendlichen und der meisten Twens nicht gut weg, insbesondere wenn sie wie die SPD bei umstrittenen Gesetzesvorlagen zunächst ihren Widerstand ankündigen und nach wenigen Wochen „mit Bauchschmerzen“ doch zustimmen. Die Ideale zu verraten, für die man angeblich einstehen wollte, sollte eigentlich bei jedem Menschen für Abscheu sorgen.

Nun sollte klar sein, warum die junge Generation nichts von unseren Politikern hält. Die Politiker trauen Jugendlichen nichts zu und verunglimpfen deren Freizeitbeschäftigungen, sie hören nicht auf Leute, die es besser wissen, und sie halten sich nicht an die wichtigsten Gesetze oder an moralische Prinzipien. Man weiß manchmal nicht, ob sie wirklich ahnungslos sind oder einfach nur lügen, um Unsinn anzustellen. Meine Mutter hat mir beigebracht, mit solchen Leuten nicht zu verkehren. Ich glaube, der Jugend geht’s genauso.

Die Telepolis greift die Story um die Hausdurchsuchung sowie einige andere interessante Sachen in einem schönen Artikel nochmal auf. Absolut lesenswert!

Der CSU kommt eine Woche vor der Landtagswahl der Effekt zugute, dass es so viele Skandale gibt, dass keiner davon richtig ins Rampenlicht rückt. Weder die Abermillionen, die Erwin Hubers Landesbank durch zwielichtige Engagements über die amerikanische Pleitebank Lehman Brothers den bayerischen Steuerzahler kostet, noch die wahrscheinlich weit höhere Summe, um welche die von Michael Glos beaufsichtigte KfW den Bundeshaushalt schädigt. Beide Politiker halten sich auffällig in der Defensive. Von Talkshowauftrittskollegen des Letztgenannten erfährt man unter der Hand sogar, dass er regelrecht Angst davor habe, im Fernsehen etwas sagen zu müssen – angeblich, weil dann ans Licht kommen könnte, wie wenig er die Vorgänge versteht, die zur Finanzkrise führten.

Im Bundestag muss sich die Partei derweil gefallen lassen, dass ihre Wahlversprechen durch Anträge anderer Parteien als solche vorgeführt werden. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion dort über den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale abstimmen. Damit sich die bayerischen Parlamentarier nicht damit herausreden können, sie würden grundsätzlich gegen alles stimmen, was von Seiten der ehemaligen Regionalpartei Ost kommt, hat auch die FDP einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter und lassen auch über eine Beerdigung des von der CSU öffentlich kritisierten Gesundheitsfonds abstimmen. Und die Grünen, planen angeblich ein Votum über gentechnikfreie Zonen in der Landwirtschaft. Ebenfalls ein Punkt, in dem sich bei der CDU-Schwesterpartei Wahlkampfrhetorik und Regierungspraxis in letzter Zeit beträchtlich unterschieden.

Im Text geht es dann mit der Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei und anderen Sachen weiter.

Es gibt Sachen, die machen mich nachdenklich und lassen mich darüber sinnieren, in welcher Zeit wir leben, und was für Leuten wir die Verantwortung für dieses Land überlassen. Sollten nicht gerade Politiker und Beamte die Gesetze dieses Landes achten und beachten? Und müssten nicht diejenigen von ihnen, die diese Gesetze missachten und ignorieren nicht unverzüglich aus allen ihren Ämtern entfernt werden?

Mir sind gestern zwei Meldungen begegnet (die eine ist zwar schon etwas älter, das ändert aber nichts an ihrer Relevanz), welche mich – insbesondere auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen – auf diese Gedanken gebracht haben. Zunächst die ältere Meldung:

Ein völlig normaler und harmloser Familienvater liest im Wartezimmer eines Arztes über den bevorstehenden Papstbesuch und die damit verbundenen horrenden Ausgaben. Er äußert sich dazu und sagt, dass man die 40 Millionen Euro doch sinnvoller hätte verwenden können als für den Besuch des Papstes. Dies hört jemand in dem Wartezimmer und erstattet bei der Polizei Anzeige, weil da jemand was gegen den Papst habe. Diese wittert sogleich Terrorgefahr, fackelt nicht lange und lässt den Mann – ohne weitere Ermittlungen – von einem Sondereinsatzkommando zu Hause in Handschellen abführen. Das komplette Haus der Familie wird von Beamten in kugelsicheren Westen und mit Maschinenpistolen durchsucht. Dabei wird die Frau des Mannes draußen festgehalten und die beiden kleinen Kinder sind alleine mit den bewaffneten und laut brüllenden (“Badezimmer gesichert!”) Polizisten im Haus.
Es wird natürlich nichts gefunden und der Mann nach fünf Stunden auf dem Polizeipräsidium (Verhör inklusive Abnahme aller Fingerabdrücke und Speicheltest) wieder freigelassen.

Die zweite, wesentlich aktuellere Meldung: Die “Piratenpartei” veröffentliche vor einiger Zeit Dokumente, die wohl aus dem bayerischen Justizministerium stammten, welche be- oder doch zumindest nahelegten, dass von bayerischen Behörden ohne jede gesetzliche Legitimation und entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Software zum Abhören und Mitschneiden von Skype-Gesprächen erworben und (heimlich?) auf den Computern von abzuhörenden Personen installiert wurde. Das Justizministerium bestritt daraufhin die Authentizität dieser Dokumente, denn schließlich würde man ja nie zu illegalen Abhörmaßnahmen greifen.
Vor ein paar Tagen wurde nun auf einmal früh morgens die private Wohnung des Pressesprechers der “Piratenpartei” durchsucht und ein Server beschlagnahmt, um die “undichte Stelle” im Justizministerium aufspüren zu können (also die Person, die der Piratenpartei die Dokumente zugespielt hat).
Die kann, oder vielmehr, dies muss man wohl als eindeutigen Beweis dafür ansehen, dass die Dokumente aus dem Justizministerium sehr wohl echt waren.

Folgende Frage stellt sich mir nun: In was für einem Land leben wir, in dem Leute ohne jegliche Beweise, bloß auf Grund von Denunziation festgenommen und verhört und ihre Wohnungen durchsucht werden, und in dem die Regierung illegale Maßnahmen zur Überwachung von Bürgern einsetzt und danach versucht, wenn Kritiker darauf hinweisen, diese Kritiker mundtot zu machen?

Ich dachte bisher, dass Russland und China weit weg seien, aber so wie es aussieht, braucht man für derartige Verhältnisse, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen und Diktaturen kennt, nicht allzu weit verreisen.

Für mich bedeutet diese beiden Ereignisse jedenfalls eins: Die CSU (und damit auch die CDU), auf deren Mist solche Dinge – insbesondere das Begehren nach heimlichen Online-Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen und die übertriebene Panikmache vor Terroranschlägen – gewachsen sind, ist absolut unwählbar geworden. Ich weiß nicht, ob mit anderen Parteien alles besser wird, aber zumindest ein kleines bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit  – und sei es nur durch ein Aufbrechen der jahrzehntealten, durch eine politische Monokultur entstandenen verkrusteten Strukturen im bayerischen Beamten- und Verwaltungsapparat – kann man sich ja erhoffen.